AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Auftragserteilung:

Mit der Auftragserteilung an uns, gleichgültig ob diese schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgt, erkennt der Käufer unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung an.

Zahlungsbedingungen:

Die Preisvereinbarung gilt nur für den einzelnen Auftrag, Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der Käufer, ohne dass es einer vorausgehenden Mahnung bedarf, verpflichtet, den Kaufpreis zu den banküblichen Debetzinsen zu verzinsen. Dasselbe gilt im Falle verspäteter Akzepteinreichung.

Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten (Mahnspesen, Einzugsgebühren, etc.) gehen zulasten des Käufers. Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber, unter Berechnung der Diskontspesen und sonstiger Wechselkosten, hereingenommen.

Der Käufer ist zu einer Zurückhaltung oder Aufrechnung uns gegenüber nicht berechtigt.

Lieferung:

Unsere Sendungen sind unter den umseitigen Bedingungen für den Hin- und Rücktransport versichert. Werden Ansichtsendungen übersandt, dann gilt die gesamte zugesandte Ware als käuflich (fest) vom Empfänger übernommen, wenn wir nicht binnen der vereinbarten Frist die Ware zurückerhalten. Auch für Ansichtsendungen gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Ansichtsendungen:

Werden Ansichtssendungen vom Kunden zu Ausstellungs- oder Vorführungszwecken eingesetzt, dann trägt der Kunde alle Gefahr, auch diejenige des unverschuldeten Untergangs. Der Kunde ist ohne Rücksicht hierauf verpflichtet, für den vollen Versicherungsschutz dieser Ware zu sorgen, und tritt hiermit im voraus an uns seine Ansprüche gegen die Versicherung unwiderruflich ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

Mängelrügen:

Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Wareneingang, schriftlich uns gegenüber zu erheben.

Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren oder Gutachten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks, unser Eigentum. Bei Saldoziehung gilt unser, nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Forderung aus dem Saldo.

Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

Wird die Vorbehaltsware beim Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, so sind wir unverzüglich schriftlich zu unterrichten, unter Überlassung der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen.

Die im Falle einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit unwiderruflich schon jetzt sicherheitshalber an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass – mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverkehr – im Einzelfall eine Freigabe nur für solche Leistungen zu erfolgen hat, die voll bezahlt sind.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich Pforzheim.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Streitigkeiten, auch Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile Pforzheim.

Das Vertragsverhältnis für beide Teile unterliegt dem deutschen Recht.